AGB

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung und Haftung
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Onssler GbR (nachfolgend „Vermittler“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die Vermittlung von Gutscheinen für Leistungen oder Waren von Drittanbietern (nachfolgend „Partnerunternehmen“) über den Online-Shop des Vermittlers abschließt.

1.2 Der Vermittler bietet selbst keine eigenen Leistungen oder Waren an, sondern vermittelt ausschließlich den Erwerb von Gutscheinen, die der Kunde bei dem jeweiligen Partnerunternehmen einlösen kann. Der Vertrag über die Einlösung des Gutscheins kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.

1.3 Der Vermittler haftet nicht für die Erfüllung der durch das Partnerunternehmen geschuldeten Leistungen. Insbesondere übernimmt der Vermittler keine Haftung für die Leistungserbringung, Qualität, Verfügbarkeit, Insolvenz oder sonstige Pflichtverletzungen des Partnerunternehmens.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Vermittlers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags über den Erwerb eines Gutscheins ab.

2.3 Der Vermittler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), oder

• durch Bereitstellung des Gutscheins per E-Mail oder Download, oder

• durch Aufforderung zur Zahlung.
  Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.

2.4 Die vom Vermittler vermittelten Gutscheine können innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss beim jeweiligen Partnerunternehmen eingelöst werden, sofern auf der Produktseite nichts anderes angegeben ist.

2.5 Restguthaben werden nicht ausgezahlt, sondern bleiben für die restliche Laufzeit des Gutscheins gültig.

2.6 Gutscheine sind übertragbar. Eine Rückerstattung an Dritte, die nicht Käufer sind, ist ausgeschlossen.

2.7 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Vermittlers empfangen werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Das Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vermittlungsvertrag über den Erwerb des Gutscheins, nicht auf den Vertrag zwischen Kunde und Partnerunternehmen.

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Vermittlers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in über Shopify Payments. Der Rechnungsbetrag wird direkt vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden eingezogen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.7 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Gutscheine werden dem Kunden – sofern nicht anders angegeben – per E-Mail zugesandt.

5.2 Eine physische Versendung des Gutscheins erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich auf der Produktseite angegeben ist.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die angegebene E-Mail-Adresse korrekt anzugeben, um den Erhalt der Gutscheine sicherzustellen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der vermittelte Gutschein Eigentum des Vermittlers.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Onssler GbR (nachfolgend „Vermittler“) gewährleistet ausschließlich, dass der vom Kunden erworbene Gutschein bei Vertragsschluss formell wirksam ausgestellt wird und der Kunde die Möglichkeit erhält, diesen beim jeweiligen Partnerunternehmen einzulösen, sofern dieses zur Leistungserbringung bereit und fähig ist.

7.2 Der Vermittler ist nicht selbst Anbieter der mit dem Gutschein verbundenen Leistungen. Der Gutschein berechtigt den Kunden zur Inanspruchnahme einer Leistung, die ausschließlich vom jeweiligen Partnerunternehmen erbracht wird. Der Vertrag über die Erbringung der Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen zustande.

7.3 Für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen, die Qualität, Verfügbarkeit oder Mangelfreiheit der durch das Partnerunternehmen erbrachten Leistungen übernimmt der Vermittler keine Haftung. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Gutschein vom Partnerunternehmen nicht oder nur teilweise akzeptiert wird.

7.4 Im Falle der Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Partnerunternehmens übernimmt der Vermittler keine Haftung, eine Rückerstattung oder Ersatzleistung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

7.5 Unberührt bleibt die Haftung des Vermittlers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Verletzt der Vermittler fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.7 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermittlers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Vermittlers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermittlers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermittlers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Vermittler ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Vermittler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.